1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns,
der Legal Claims Holding AG, Geltenwilenstr. 20, 9000 St. Gallen, Schweiz vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Torben Antretter und Dr. Benedikt Quarch, E-Mail-Adresse: claims@legalclaims.ch.
(im Folgenden: „Wir“)
und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“; „Sie“).
Unser Angebot über diese Webseite richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie bestätigen hiermit, dass Sie unsere Dienste als Verbraucher in diesem Sinne in Anspruch nehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmen.
2. Rechtsgrundlagen der Produkte und besondere Erklärungen
Die Rechtsgrundlagen unterscheiden sich, je nachdem welches unserer Produkte Sie in Anspruch nehmen.
2.1 Erstattung bei Flugstornierungen
(a) Rechtlicher Hintergrund: Wenn Sie einen Flug gebucht und diesen anschließend doch nicht angetreten bzw. im Vorhinein storniert oder gekündigt haben, stehen Ihnen Ansprüche auf Erstattung der Steuern und Gebühren sowie der personenbezogenen Zuschläge und ggf. des gesamten Flugpreises gegenüber der jeweiligen Fluggesellschaft zu, selbst wenn Sie einen Tarif gewählt haben, der ausweislich der Angaben der Fluggesellschaft nicht stornierbar ist oder das Kündigungsrecht ausgeschlossen wurde. Diese Ansprüche beruhen auf §§ 648, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 oder auf § 812 Abs. 1 S. 2, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Europäischen Fluggastrechte-VO 261/2004/EG. Sie werden von den Fluggesellschaften allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.
(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:
(1) Die Abtretung der Ansprüche erfasst ausdrücklich auch alle dem Fluggast ggf. von der Fluggesellschaft gewährten Gutscheine oder sonstigen Vorteile (im Folgenden: Gutschein). Hat der Fluggast einen Gutschein von der Fluggesellschaft im Zeitpunkt der Abtretung an die Legal Claims Holding AG schon abgerufen und/oder erhalten, so gehen alle Rechte und Ansprüche aus diesem Gutschein endgültig auf die Legal Claims Holding AG über.
(2) Sie bestätigen ausdrücklich, dass der genannte Buchende die Flugbuchung für alle Passagiere gebucht und bezahlt hat und daher Anspruchsinhaber ist. Sollte sich dies als falsch herausstellen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig und sind in jedem Fall verpflichtet, uns eine neu ausgestellte Abtretung zukommen zu lassen.
2.2 Erstattung bei Datenschutzverstößen („Data Breaches“)
(a) Rechtlicher Hintergrund: Wenn Sie Betroffener eines Datenschutzverstoßes („Data Breach“) sind, bei dem Ihre Daten verloren gegangen o.ä. sind, stehen Ihnen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu. Diese Ansprüche werden von den verantwortlichen Unternehmen allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche
(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:
(1) Sie bestätigen hiermit ausdrücklich, dass Sie Betroffener des jeweils bezeichneten „Data Breaches” und somit Anspruchsinhaber sind.
(2) Besondere Regelung für das Facebook Data Leak: Darüber hinaus bestätigen Sie, dass Ihre ggf. beim Facebook-Data Leak betroffene Handynummer zu keinem Zeitpunkt auf Facebook oder anderswo öffentlich einsehbar war. Sollte sich dies als falsch herausstellen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig.
(3) Zum Zwecke der Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche wegen Datenschutzverstößen:- Bevollmächtigen und beauftragen Sie die RightNow GmbH hiermit Ihre mit der Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und der Anforderung einer Kopie Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber dem Schuldner (Verantwortlicher i.S.d. DSGVO). Sie erteilen der RightNow GmbH hiermit ausdrücklich Vollmacht zum Empfang der Beantwortung des Auskunftsersuchens. Die Beantwortung des Auskunftsersuchens ist von dem Schuldner an RightNow GmbH zu senden. RightNow GmbH ist ferner berechtigt, Untervollmachten und Beauftragungen im gleichen Umfang wie diese Vollmacht und Beauftragung zu erteilen. Diese Vollmacht ist dabei so weit auszulegen wie möglich, damit stets der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht werden kann.
- Erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass wir Ihre Anspruchsinhaberschaft ggf. unter Zuhilfenahme der Website haveibeenpwned.com unter Eingabe der von Ihnen genannten E-Mail-Adresse prüfen.
(4) Sie erklären zudem ausdrücklich und wahrheitsgemäß: Das jeweilige Datenleck hat für mich zu einem massiven Ärgernis und Unwohlsein geführt.
2.3 Erstattung bei Online-Glücksspiel (inkl. Sportwetten)
(a) Rechtlicher Hintergrund:
(aa) Für Deutschland: Wenn Sie Online-Glücksspiele (darunter fallen auch Sportwetten) im Internet getätigt haben, stehen Ihnen gegebenenfalls Rückerstattungsansprüche zu. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 war das Anbieten von Glücksspiel im Internet grundsätzlich illegal. Ausgenommen von diesem Verbot waren Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein und Lotterien. Seit dem 01.07.2021 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der ein weitergehendes Konzessionsmodell vorsieht. Verluste, die vor dem 01.07.2021 bei verbotenen Glücksspielen oder die nach dem 01.07.2021 bei nicht konzessioniertem Glücksspiel entstanden sind, können Sie sich von den Online-Casinos und Sportwettenabietern erstatten lassen. Die Ansprüche beruhen auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Diese Ansprüche werden von den meisten Anbietern nicht anerkannt. (bb) Für Österreich: Wenn Sie Online-Glücksspiele im Internet getätigt haben, stehen Ihnen gegebenenfalls Rückerstattungsansprüche zu. Laut dem österreichischen Glücksspielgesetz ist der Betrieb von Glücksspielautomaten (auch über Online-Plattformen) grundsätzlich verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur Anbieter mit einer österreichischen Glücksspiellizenz. Glücksspiele, welche von Online-Casino Anbietern ohne österreichische Glücksspiellizenz angeboten werden, sind daher verbotene Spiele im Sinne von § 1272 ABGB. Entsprechend sind die abgeschlossenen Glücksspielverträge absolut nichtig und Verluste können von den konzessionslosen Anbietern zurückgefordert werden.Verluste aus Sportwetten sind in Österreich hingegen (anders als in Deutschland) nicht erstattungsfähig.
(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:
Sie bestätigen ausdrücklich, dass die Angaben, die sie uns gegenüber gemacht haben, vollständig und zutreffend sind. Insbesondere haben Sie uns zutreffend mitgeteilt, welche Gewinne und Verluste Sie bei dem jeweiligen Glückspielanbieter erzielt haben und welche Art von Glücksspiel Sie getätigt haben. Sie versichern zudem an Eides statt, dass Sie keine Kenntnis von der Illegalität des Spiels hatten.
Sofern es sich um Pokerspiel handelt, versichern Sie außerdem an Eides statt, dass Sie Ihre Mitspieler nicht gekannt haben.Sie nehmen zur Kenntnis, dass es unter Umständen in einem späteren Gerichtsprozess dazu kommen kann, dass das Gericht Sie als Zeuge lädt, um z.B. zu erfragen, ob Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Glücksspielanbieters vor dem Spielen gelesen haben oder ob Sie Kenntnis von der Illegalität des Glücksspiels hatten. Sie verpflichten sich in einem solchen Fall, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.
2.4 Erstattung bei Preiserhöhungen von Streamingdiensten
(a) Rechtlicher Hintergrund: Bei dem Streamingdienst Netflix werden drei verschiedene Abos angeboten, die von den Nutzern gegen ein im Voraus zu zahlendes monatliches Entgelt gebucht werden können. In den letzten Jahren sind die Preise der beiden höherpreisigen Abos vonseiten Netflix stetig angehoben worden. In den AGB des Anbieters findet sich dabei eine Klausel, die es Netflix ermöglicht, den monatlichen Preis einseitig zu verändern. Solche Klauseln wurden in der Vergangenheit mehrfach für unwirksam erklärt und eine weitere Verwendung untersagt, woraus sich Rückzahlungsansprüche für die Nutzer ergeben dürften. Selbiges gilt bei vergleichbaren Streamingdienste-Anbietern, wie z.B. DAZN und RTL+. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.
(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:
Sie bestätigen, dass die Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, vollständig und zutreffend sind. Sie bestätigen, dass Sie der Inhaber des aktiven Netflix-Kundenkontos sind, das Gegenstand unserer Vereinbarung ist und dass die diesem Konto zugrunde liegende E-Mail-Adresse Ihnen gehört. Sie bestätigen, dass Sie stets Ihre Beiträge ordnungsgemäß und voll aus Ihrem eigenen Vermögen gezahlt haben. Sie bestätigen, dass Sie nie in irgendeiner Form einer Preiserhöhung durch Netflix zugestimmt haben. Sie versichern zudem, dass Sie über keine weiteren Dokumente oder Unterlagen verfügen als diejenigen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben.
3. Vertragsabschlüsse
(a) Grundsätzlich schließen Sie mit uns jeweils die folgenden Verträge:- Einen Consumer Claims Purchasing-Vertrag (Forderungskaufvertrag), nach dem Ihr jeweiliger Vertragspartner verpflichtet ist, an Sie den in jedem Fall individuell kalkulierten Kaufpreis zu zahlen, und nach dem Sie verpflichtet sind, den Rechtsanspruch an Ihren jeweiligen Vertragspartner abzutreten.
- Einen Abtretungsvertrag, mit dem Sie den jeweiligen Rechtsanspruch nebst sämtlicher
Nebenrechte an Ihren jeweiligen Vertragspartner abtreten.
Dies vorangestellt, gilt das Folgende:
(b) Mit der – elektronischen – Einreichung Ihres Anspruchs bei uns geben Sie noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, sondern informieren uns vielmehr über die bei Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie den Anspruch nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen einreichen, erklären Sie, dass Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB für die übrigen Beteiligten agieren.
(c) Nach Einreichung Ihrer Unterlagen prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ein verbindliches Angebot (§§ 145 ff. BGB) auf Abschluss eines Consumer Claims Purchasing- sowie eines Abtretungsvertrages über den jeweils in diesem Angebot genau bezeichneten Rechtsanspruch zu. In dieser E-Mail geben wir Ihnen auch den aufgrund unserer internen Daten berechneten Auszahlungswert an. Dieser Auszahlungswert ist der Kaufpreis für die Forderung i.S. des Consumer Claims Purchasings.
(d) Mit Annahme des Angebots treten Sie den Rechtsanspruch nebst sämtlicher Nebenrechte an Ihren jeweiligen Vertragspartner ab. Ab diesem Moment sind Sie somit nicht mehr Inhaber des Rechtsanspruchs und können auch nicht mehr über diesen verfügen. Sie tragen dabei in keinem Fall ein wirtschaftliches Risiko. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Rechtsansprüchen in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend.
(e) Unser Antrag (Angebot) ist im Sinne von § 148 BGB für zwei Monate verbindlich. Sie können den Antrag innerhalb dieser Zeit annehmen, indem Sie auf den in der E-Mail enthaltenen Link klicken und auf der sich sodann öffnenden Homepage Ihre Bank- und Adressdaten angeben. Durch den Bestätigungsklick haben Sie mit Ihrem jeweiligen Vertragspartner die unter Ziffer 4 (a) bezeichneten Verträge abgeschlossen. Dabei erklären Sie - wie in Punkt 3.1 (a) dargelegt - stets, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB agieren. Vertragsverhältnisse kommen insofern, falls erforderlich und geboten, zwischen Ihrem jeweiligen Vertragspartner und allen Beteiligten zustande.
(f) Über die Annahme unseres Angebots, d.h. den Abschluss des Consumer Claims Purchasing- und Abtretungsvertrages, wird eine elektronische Dokumentation in Form eines elektronisch gezeichneten Abtretungsvertrags erstellt. Sie erklären sich mit Annahme des Angebots ausdrücklich mit der Erstellung einer solchen elektronischen Dokumentation einverstanden.
(g) Nach Annahme des Angebots erhalten Sie von uns eine Aufforderung zur schriftlichen Unterzeichnung einer Abtretungsvereinbarung. Ihren Auszahlungswert zahlen wir erst nach Erhalt der von Ihnen unterzeichneten schriftlichen Abtretung aus. Erhalten wir die Abtretung nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Versand durch uns zurück, verlieren Sie Ihren Anspruch auf den Auszahlungswert. Wir sind jedoch nur verpflichtet, den Auszahlungswert bis spätestens 12 Wochen nach der Angebotsannahme bzw. der Rücksendung der schriftlichen Abtretungsvereinbarung auszuzahlen. Wir sind bereits mit Annahme des Angebots alleiniger Inhaber der jeweils genau bezeichneten Rechtsansprüche und werden diese auf unser eigenes Risiko hin im Anschluss versuchen durchzusetzen. Mit der Abtretung verlieren Sie Ihren eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Schuldner.
(h) Die Konditionen – insbes. der Preis – jedes einzelnen Consumer Claims Purchasing Vertrags werden in jedem einzelnen Fall neu verhandelt.
4. Regulierung
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine rechtliche Beratung und kein Factoring i.S.d. KWG erbringen.
5. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden
5.1 Um unseren Antrag erstellen und den entsprechenden Auszahlungswert berechnen zu können, benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher verpflichtet, uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über Ihr Anliegen zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Sie uns sämtliche ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz über Ihren Fall zur Verfügung stellen.
5.2 Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Rechtsansprüche sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Zahlungen, welcher Art auch immer, erhalten haben.
5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen des Schuldners an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von dieser ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.
5.4 Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 5.1) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Gegner, abzugeben. Soweit der Gegner oder sein Vertreter mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Rechtsansprüche und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem, den entsprechenden endgültigen Anspruchsübergang auf uns zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen.
5.5 Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 5.1 bis 5.4 dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem haben wir ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.
5.6 Sofern die Rechtsansprüche die Sie uns auf Grundlage dieser AGB abtreten möchten, nicht (mehr) besteht, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die Forderung gar nicht entstanden ist, da Sie z.B. den Flug tatsächlich angetreten haben, sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 5.5) genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 500,- EUR pro Schadensfall zu zahlen.
6. Berechnung des Auszahlungswertes
6.1 Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 5.1) zur Verfügung gestellt haben, prüfen wir Ihre Rechtsansprüche. Aufgrund dessen berechnen wir einen stets individuell kalkulierten Risikowert im Sinne eines Abschlags auf den Nominalwert. Die Auszahlung, welche Sie von uns erhalten, ergibt sich aus dem Ihnen zustehenden Forderungsbetrag, welcher mit Abschlag verrechnet wird.
6.2 Den gem. Ziffer 6.1. berechneten Auszahlungswert werden wir nach Abschluss des Consumer Claims Purchasing- sowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme angegebene Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.
7. Haftung
7.1 Die Haftung der Legal Claims Holding AG und ihrer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.
7.2 Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der Legal Claims Holding AG für diese nicht nach Punkt 7.1 ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 1.000,00 (– in Worten: tausend –) Euro vereinbart.
8. Auskunftsansprüche
Mit der Abtretung der Forderung berechtigen Sie zugleich die RightNow GmbH mit der Geltendmachung Ihrer Auskunftsansprüche, die Ihnen im Hinblick auf die abgetretene Forderung zustehen. RightNow GmbH macht diese Auskunftsansprüche nur geltend, soweit sie zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung geeignet sind. Zugleich treten Sie an die Legal Claims Holding AGetwaige Schadensersatzansprüche ab, die sich aus der Nichterfüllung dieser Auskunftsansprüche ergeben.
9. Widerrufsrecht
Unter Verwahrung jedweder Rechtspflicht weisen wir zudem im Sinne von Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB auf Folgendes hin:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Legal Claims Holding AG, Geltenwilenstr. 20, 9000 St. Gallen, Schweiz, E-Mail: claims@legalclaims.ch.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ausübung des Widerrufsrechts / Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Legal Claims Holding AG, Geltenwilenstr. 20, 9000 St. Gallen, Schweiz, E-Mail: claims@legalclaims.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerruf-Musterformular
10. Schlussbestimmungen
10.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Haben Sie den Vertrag mit uns als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
10.2 Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
11. Schlichtung
11.1. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/.Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter claims@legalclaims.ch.
11.2. Informationen zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Wir weisen darauf hin, dass Legal Claims Holding AG weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
St. Gallen, den 26.05.2023