I. BGH-Urteil zur privaten Krankenversicherung: Beitragserhöhungen größtenteils unwirksam

Wer seine private Krankenversicherung schon mehrere Jahre hat, wird sich über die regelmäßigen Beitragserhöhungen wahrscheinlich keine großen Gedanken machen. Schließlich ist es ganz normal, dass die Beiträge jährlich steigen. Wer aber versichert Verbrauchern, dass diese Beitragserhöhungen wirklich rechtens sind? Bislang niemand, doch ein aktuelles BGH-Urteil sorgt für Klarheit: Kunden von mehreren großen Versicherern, darunter die Debeka oder auch die AxA haben Ihren Kunden seit mehreren Jahren zu hohe PKV Beiträge in Rechnung gestellt, wodurch sich automatisch für jeden Verbraucher ein Anspruch auf Erstattung ergibt. Ein besonderer Präzedenzfall fand hierbei Ende 2020 statt. In diesem Verfahren wurde die AxA wegen zu hoher Beiträge in den Jahren 2014 bis 2017 verklagt und der Klägerin vom BGH anschließend recht gegeben. In einem anderen Verfahren gegen die Barmenia Versicherung wurden dem Kläger sogar über 10.000 Euro an Rückerstattungen zugesprochen.

‍Wichtig: In der Praxis wirken die PKV Beitragserhöhungen ganz normal und unauffällig. Wie auch in den vorherigen Jahren wird mit Hinweis auf Veränderungen der Kostenstruktur auf Seiten der Versicherer der Beitrag erhöht und dies den Kunden schriftlich mitgeteilt. Noch raffinierter verpacken es einige Versicherer, die nur von Vertragsveränderungen sprechen und im Kleingedruckten offenbart sich dann die Wahrheit: Die Beiträge zur PKV werden erhöht.

II: Warum sind die PKV Beitragserhöhungen überhaupt unwirksam?

Nun sind Beitragserhöhungen auch in der Art und Weise wie soeben geschildert alles andere als unüblich. Schließlich funktioniert das System der privaten Krankenversicherung so, dass die Beiträge mit der Zeit immer weiter steigen – warum also sind die Beitragserhöhungen in diesem Fall nicht rechtens? Der Grund liegt in § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes (kurz VVG), der nämlich klar sagt, dass die im Fall von Beitragserhöhungen „maßgeblichen Gründe“ für die Erhöhung genannt werden müssen. Da dies im Falle vieler Versicherungen seit 2019 nicht getan wurde, sind die Änderungen nicht gültig und die Erhöhungen müssen zurückgezahlt werden. Dies haben mehrere Gerichte nach Klagen einzelner Kunden klargemacht.

Besonders interessant hierbei: Die Versicherung ging gegen das Urteil an und legte Nachweise für die Erhöhungen nach, die zuvor gefehlt hatten. Hier aber urteilte das Gericht, dass diese Nachweise zwar in der Zukunft die Beitragserhöhungen rechtfertigen, nicht aber rückblickend. Wurden die Beiträge ohne ausreichende Begründung gegenüber dem Versicherten erhöht, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine Erstattung.

III. Unter welchen Umständen müssen die PKV Beiträge erstattet werden?

Obwohl es für einige Kunden der PKV Beitragserhöhungen zurück gibt, gilt dies nicht für alle. Wie üblich bei solchen rechtlichen Themen liegt der Teufel im Detail. Ob auch Sie als Kunde einer privaten Krankenversicherung für eine Erstattung infrage kommen, hängt von folgenden Kriterien an:
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• Versicherungsgesellschaft
• Jahre der Beitragserhöhungen
• Mitteilung der Beitragserhöhungen

Leider sind zum 1. Januar 2022 viele Ansprüche auf Beitragserstattungen verjährt, sodass diese nicht mehr rückwirkend eingeklagt werden können. Dies beinhaltet auch die ursprünglich 16 Versicherungsgesellschaften, deren Kunden von den unrechtmäßigen Erhöhungen betroffen waren. Seit Jahresbeginn sind es nur noch sechs Versicherungen, die ihre Beiträge in einem noch nicht verjährten Zeitraum unrechtmäßig erhöht haben. Diese sechs Versicherer sind:

• DKV
• Debeka
• Hallesche
• Nürnberger
• universa
• LKH

Wenn Sie also bei einer dieser Gesellschaften versichert sind, sollten Sie sich schnellstmöglich um eine Erstattung kümmern und Ihr PKV Geld zurück bekommen.

PKV Beiträge zurückfordern bei den einzelnen Versicherungen

Je nach Versicherung unterscheiden sich die Entschädigungsmöglichkeiten deutlich. Um hier etwas Klarheit zu schaffen, zeigen wir die Möglichkeiten der sechs Versicherungen auf, für die wir eine Sofort-Auszahlung der PKV Entschädigung anbieten.

Unwirksame DKV Beitragserhöhungen zurückfordern
Die DKV ist eine der größten privaten Krankenversicherungen in Deutschland und hat seit 2012 zu hohe Beiträge veranschlagt. Jedenfalls, wenn man aktuellen Urteilen trauen kann, die bis in dieses Jahr zurückreichen. Es kann theoretisch sein, dass die Erstattungen auch für noch frühere Zeiträume widerrechtlich veranschlagt worden sind, allerdings können diese bereits verjährt sein. Wenn Sie bei der DKV versichert sind, können Sie jetzt Ihre Erstattung über RightNow kostenlos prüfen und PKV Geld zurück erhalten.

Unwirksame Debeka Beitragserhöhungen zurückfordern
Auch die Debeka ist ein großer privater Krankenversicherer, wobei Kunden hier aufpassen müssen, denn die Debeka bietet unter dem Namen Debeka BKK auch eine gesetzliche Krankenversicherung an. Nur wer in der privaten Krankenversicherung bei der Debeka ist, kommt für die Erstattung von bereits zu viel bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen infrage.

Unwirksame Hallesche Beitragserhöhungen zurückfordern
Auch bei der Halleschen Krankenversicherung wurden zu hohe Beiträge vereinnahmt, für die eine Entschädigung angefordert werden kann. Die Versicherung ist zwar nicht ganz so groß wie DKV und Debeka, doch verfügt immerhin über mehr als 200.000 Versicherte in Deutschland. Wenn Sie also bei der Halleschen versichert sind, sollten Sie Ihren Fall bei uns einreichen, um sich eine Erstattung zu sichern, bevor die Ansprüche verjähren.

Unwirksame Nürnberger Versicherung Beitragserhöhungen zurückfordern
Die Nürnberger Versicherung gehört ebenfalls zu den Anbietern, die in den vergangenen Jahren zu hohe Beiträge vereinnahmt haben. Besonders im Jahr 2020 wurden hier zahlreiche Schreiben versandt, die auf steigende Beiträge aufmerksam machten. Sollten Sie auch zu den Kunden der Nürnberger mit erhöhten Beiträgen gehören, sichern Sie sich jetzt Ihre Erstattung mit RightNow!