In unserem Blogpost Airline Insolvenz 2.0 ging es um die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook. Dabei sind wir unter anderem der Frage nachgegangen, warum den Staat eine gewisse Mitschuld daran trifft, dass viele Reisende vielleicht ihr Geld nicht mehr wiedersehen — und welche Konsequenzen sich aus dieser Mitschuld für den Staat ergeben könnten.

Hintergrund

Konkret stand im Raum, dass der Staat im Wege der Staatshaftung dafür grade stehen muss, dass er eine EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt hat. In der zugrundeliegenden RL 2015/2302 ist nämlich vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass die Pauschalreisenden in vollem Umfang vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt sind (Erwägungsgrund 39). Diese Vorgabe wurde in Deutschland in § 651r BGB umgesetzt, der vorsieht, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters Reiseleistungen ausfallen. Weiter ist auch genau vorgeschrieben, wie der Reiseveranstalter diese Pflicht konkret zu erfüllen hat: Er muss eine Versicherung abschließen. Die Versicherung muss dem Reisenden im Insolvenzfall nach seiner Wahl entweder die Fortsetzung der Reise ermöglichen oder den Reisepreis erstatten.

Diese Pflicht hat der deutsche Gesetzgeber aber nicht umfassend vorgesehen — und genau das wurde ihm nun vorgeworfen. Die Versicherung darf ihre Haftung nämlich in der Summe auf 110 Mio. Euro begrenzen, was bei weitem nicht genug ist, um alle gezahlten Reisepreise zu erstatten. Damit hat sich also nun manifestiert, was viele Experten schon lange wussten: Pauschalreisende sind gerade nicht in vollem Umfang geschützt.

Doch noch eine Erstattung für Reisende

Diese Erkenntnis hat sich anscheinend nicht nur uns aufgedrängt, denn am 11. Dezember 2019 verkündete Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, „dass sich die Kunden darauf verlassen können, dass ihr Versicherungsschein gilt”.

Alle Kunden sollen demnach die Differenz zwischen der vom Versicherer gewährten Entschädigung und dem gezahlten Preis für die Reise aus der Staatskasse erstattet bekommen. Der Bundesregierung geht es darum, „dass eine Flut von Klagen mit langen Verfahren abgewendet wird, die auch ein sehr hohes Prozesskostenrisiko mit sich bringt”.

Fazit

Die Ankündigung der Bundesregierung ist auf ihre Weise als Schuldeingeständnis zu werten — und als Hinweis darauf, dass in diesem Fall vielleicht tatsächlich einmal Staatshaftungsansprüche begründet gewesen wären. Wir halten es deshalb für einen sehr klugen Schritt, dem zuvorzukommen und sich selbst und den Reisenden langwierige Prozesse zu ersparen. Es handelt sich um die wahrscheinlich beste Lösung für alle Beteiligten — mit Ausnahme des Steuerzahlers.

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, wann und wie die aktuelle Regelung überarbeitet wird. Interessant wäre aus Sicht des Versichererverbands GDV, ein mehrstufiges System einzuführen, wonach die Höhe des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes von der Umsatzhöhe des Reiseveranstalters abhängig ist. Wir sind gespannt und bleiben wie immer dran!

 

Lies zum Thema Airline Insolvenz auch unsere Blogbeiträge Was passiert, wenn eine Airline insolvent geht? und Airline Insolvenz 2.0